WIR

Liebe Bürger,

unsere junge politische Vereinigung WIR – für Heimat, Werte und Zukunft e.V.  wurde in den letzten Wochen in der Presse durch die SPD sowie das Bündnis für Dachau attackiert. Man warf uns neben Populismus auch unsachliche Behauptungen vor. Es wurde auch geschrieben, dass WIR die Stadtwerke Dachau für Ihre schlechte Arbeit kritisieren. Ein besonderes schlechter Umgangsstil wurde uns von einer SPD-Stadträtin bescheinigt.

Heute möchten WIR zu diesen Themen Stellung nehmen. Der WIR e.V. ist eine politische Vereinigung von alteingesessenen Dachauer Bürgern, die für „Themen statt Farben“ steht. WIR verstehen darunter, dass sinnlose parteipolitische Gefechte endgültig der Vergangenheit angehören sollten. Sachthemen müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden.

WIR hat sich seit Monaten mit wichtigen Themen, die unsere Stadt und den Landkreis Dachau betreffen beschäftigt. Dabei werden WIR natürlich auch viele „Steine umdrehen“ und unsere Bürgern darüber informieren.

WIR waren sehr darüber überrascht, dass ein führendes Mitglied vom Bündnis für Dachau sog. „Nichtmandatsträgern“ anscheinend keine Meinung zugesteht. Unser Demokratieverständnis sieht da noch etwas anders aus.

Sehen wir uns nun die Entwicklung der Stadtwerke Dachau an. Die Stadtwerke sind ein kommunaler Eigenbetrieb, der nicht das Ziel der Gewinnmaximierung erfüllen muss. Nach dem Gesetz ergibt sich jedoch ein „Führen nach wirtschaftlichen Prinzipien“. (siehe Eigenbetriebsverordnung des Bayerischen Staates und Gemeindeordnung) SPD und Bündnis für Dachau sehen das anscheinend anders und letztere begründen die gestiegenen Defizite mit der sog. Daseinsfürsorge. WIR fragen uns, ob diese Argumentation dazu dient, um von der aktuellen Finanzsituation des Unternehmens abzulenken.

Fakt ist, dass unsere Stadtwerke wirtschaftlich arbeiten sollten.  Unsere Stadt haftet im Ernstfall mit den Steuergeldern unserer Bürger, falls die Unternehmung durch Verluste ihre Reserven über Jahre aufbraucht.

Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof derzeit überlegt, ob er die Quersubventionierung von Verlusten aus profitablen Geschäftsbereichen als verdeckte Gewinnausschüttung sieht. Das kann viele Kommunen bitter treffen. Auch Dachau.

Es ist also nicht unproblematisch Defizite zu Lasten der Stadtwerke für das „Gemeinwohl“ aufzubauen, wie es das Bündnis für Dachau und die SPD behaupten. Der Bürger könnte vermuten, dass unsere Stadtwerke derzeit für deren parteipolitische Ideologien herhalten müssen. Die Stadtwerke müssen neben dem rechtlich festgelegten Auftrag auch Entscheidungen des Stadtrates umsetzen. Solche Entscheidungen belasten derzeit das defizitäre Unternehmen zusätzlich. 

Anträge, die zu neuen Belastungen führen, sind trotz der Bedenken und Bitten des Leiters der Stadtwerke Herr Haimerl beschlossen worden. Es wirkt so, dass sich einige Parteien auf die „grüne Welle“ setzen wollen. Damit werden nun neue Defizite produziert. Ein Beispiel dafür war die Anschaffung von neuen Stadtbussen, die lt. Presseberichten zusätzliche jährliche Defizite von ca. 200-300 tausend Euro verursachen. Ob solche Entscheidungen, die bekanntlich absehbare Verluste produzieren rechtens sind, muss man prüfen. Insbesondere weil schon vorher allen Beteiligten die defizitäre Lage der Stadtwerke bekannt war.  

In diesem Fall sind WIR klar gegen diese Entscheidung, die man aus finanzieller Sicht nicht hätte machen sollen. Dafür erhielten wir große Zustimmung bei vielen Dachauer Bürgern und einigen Stadtratsmitgliedern. Man war dankbar, dass WIR die aktuelle Situation thematisiert haben. Zu dieser Meinung stehen WIR und finden es daher angebracht, dass wir den Bürger in Zukunft auf ein solches Vorgehen aufmerksam machen. 

Angelastet wurde uns auch, dass WIR die erhöhten Baukosten durch Verzögerungen und diversen Problemen bei der Bauausführung für unser neues Hallenbad thematisiert haben. Als Bürger der Stadt haben WIR ein Recht darauf zu erfahren, was vor sich geht. Die Äußerung von Herrn Oberbürgermeister Hartmann auf einer Dachauer Bürgerversammlung   reicht uns nicht. Es wurde suggeriert, dass die erhöhten Kosten nicht aus Steuergeldern zu bedienen wären. Die Verantwortung für die Finanzierung wurde auf die Stadtwerke abgewälzt. Die Antwort, wer eigentlich schuld an der Misere ist, bleibt man dem Bürger schuldig. Man hört nur, „der Markt“ sei es gewesen. Im Zuge dessen versucht man WIR fälschlicherweise auch noch unterzujubeln, wir wären gegen ein Hallenbad. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Das wird einfach behauptet. WIR sind für ein Hallenbad, aber nehmen uns heraus, die Entwicklung des Baus zu beobachten und gegebenenfalls zu hinterfragen.

Die Gewinne der Stadtwerke sind erstmal Vergangenheit. WIR fragen uns, wie der Trend aufgehalten wird. Woher kommt das Geld für die jetzt dringend notwendigen Investitionen um wieder profitabel zu werden? Wann wird das sein und wie werden die Stadtwerke ihre städtischen Aufgaben finanzieren?

Uns wird eine Kampagne gegen die Stadtwerke unterstellt. Das Gegenteil ist der Fall. WIR würden uns viel mehr für die Belange des Unternehmens einsetzen und es sicher nicht dazu verwenden, um uns einen modernen grünen Anstrich zu verleihen. Den brauchen WIR nicht, weil wir ihn schon haben. Ökologie mit ökonomischem Sachverstand ist unsere Stellung dazu. Sicher aber nicht unter dem Deckmantel einer „Gemeinwohlökonomie“, welche die Zukunftsperspektive unserer Sparkasse Dachau verschlechtern würde, weil man die volle Ausschüttung der Gewinne an die Kommune fordert. Kritiker sehen jedoch in dem Konzept der „Gemeinwohlökonomie“ einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger. Hier sind besonders Eigentums- und Freiheitsrechte betroffen. WIR sind für so etwas nicht zu haben. 

WIR werden uns in Zukunft für die maximal mögliche Transparenz der politischen Entscheidungen in Dachau einsetzen und plädieren auf eine Übertragung sämtlicher öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen via Video- und Audio-Streams. Der Bürger soll wissen, wer welche Entscheidungen zu vertreten hat und wie es dazu kam. Auch Abstimmungsergebnisse müssen aus unserer Sicht transparent veröffentlicht werden. 

WIR gründete in einer Frühphase des Vereins die Facebook Gruppe „Politik in Dachau“, die sich mit 460 Teilnehmern mittlerweile großer Beliebtheit erfreut. Hier können die Bürger ihre Meinungen zu vielen Themen einbringen und diskutieren. 

WIR bitten die Dachauer Bürger uns mit Unterschriften für unsere Wahlzulassung zu unterstützen. 215 Unterschriften werden benötigt. Bis zum 3. Februar können die Bürger sich mit ihrer Unterschrift im Bürgerbüro für uns engagieren.

WIR